Stuttgart. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid will seine Partei in die Landtagswahl 2011 führen. „Es gab viel Ermutigung aus der Partei und den Wunsch nach Klarheit“, sagte der 36-jährige Finanzexperte und Landtagsabgeordnete heute in Stuttgart. Er bestätigte damit einen Bericht in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Die Journalisten zitierten Schmid mit den Worten: „Ich bin bereit und habe große Lust, Spitzenkandidat zu werden.“ [mehr]

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Mitglieder der Landesregierung wegen der Steuersünder-CD. Die Anklagebehörde teilte heute mit, die mehr als zehn Anzeigen empörter Bürger und Oppositionspolitiker hätten keine Folgen. Die Anzeigen wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hatten sich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) gerichtet. Grund: Das Land wollte die CD mit Daten von Steuerhinterziehern wegen rechtlicher Bedenken nicht kaufen. [mehr]